Zu Weihnachten
und zum Jahreswechsel 2009 / 2010

Liebe Lerchenberger Mitbürger, Nachbarn, Kollegen, Freunde,

auch in diesem Jahr will ich als "Sprecher" von ÖDP + Freien Wählern Lerchenberg die gute Tradition meines jährlichen Tätigkeitsberichts mit guten Wünschen zu Weihnachten und für das neue Jahr 2010 verbinden.

Wie Sie wissen, habe ich aus einer Vielzahl von Gründen versucht, mich aus der Politik zurückzuziehen. Wegen der Einzelheiten empfehle ich noch einmal einen Blick in mein altes altes Rundschreiben von 2008. Im Ergebnis ist genau das Gegenteil eingetreten. Auch in der zweiten Reihe bin ich immer noch "der Lerchenberger Kommunalpolitiker", wegen akribischer, unangreifbarer Recherche bekannt bis nach Berlin. Meine Schwerpunkte liegen gegenwärtig im Abwickeln alter Baustellen, die ich noch zu Ende bringen will. Es handelt sich u.a. um:

Ø       den nach wie vor ungelösten Kehrstreit
Ø       die AVB Fernwärme-Verordnung
Ø       die Behinderung der Solarnutzung auf dem Lerchenberg
Ø       die Fluglärmproblematik
Ø       eine Verfassungsbeschwerde

dazu kommen:
Ø       die Unterstützung der Stadtratsfraktion
Ø       Presseinformationen

Im Kehrstreit habe ich mit ein paar Mitstreitern die Stadt in so große Verlegenheit gebracht, dass sogar meine disziplinarische Pfändung von 4,44 Euro ausgesetzt wurde. Knackpunkt ist, dass es bei den Garagenhöfen kein Zweiklassenrecht geben kann, weil die Höfe im Gemeineigentum stehen und die mit der Rückseite zur Straße gelegenen Garagen gar nicht von der Straße sondern von den gemeinsamen Höfen erschlossen werden.

Ein von mir vorformulierter Antrag zur Stadtratssitzung vom 29.4.2009 wurde einstimmig angenommen, ist dann aber versandet. Dürftig ist die Reaktion der Stadt ausgefallen und noch erbärmlicher die Nichtreaktion des in Bequemlichkeit versunkenen neuen Stadtrates. So haben die städtischen Ämter erklärt, dass doch alles zum Wohle aller in bester Ordnung sei. Die Minderzahl der zahlpflichtigen Lerchenberger Straßenanlieger sollen bedenken, dass für Fastnacht, den Gutenberglauf, das Johannisfest usw. eine Kehrkapazität vorgehalten werden muss, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen in den Zwischenzeiten beschäftigt werden muss. Und dann gelte es, die gepflegte Sauberkeit zu bewahren, vor allem bei Laubfall. Wieso es aber im kehrfreien Marienborn und Drais oder auf den Lerchenberger "Roten Wegen" keinen Laubfall und keine Solidarität mit Fastnacht zu geben scheint, bleibt das unergründliche Geheimnis der Stadt. Ich bleibe an diesem Thema.

Große Bewegung habe ich trotz permanenter Diffamierung durch den ehemaligen Ortsvorsteher Busch und seinen Soldaten Schönig in die Fernwärmeproblematik gebracht. Wie Sie wissen, liegt unser Problem weniger im Arbeitspreis, sondern in der wärmephysikalisch miserablen Bausubstanz unserer Häuser, die sich in hohen Grundpreisen niederschlägt. Vor allem gibt es das Kuriosum, dass unsere Häuser nach wie vor mit Einscheibenglas eingestuft sind. Auf diesen Parametern von 1967 beharrt Favorit (früher Exxon, jetzt RWE). Eine Herunterstufung der Grundpreise bei bauphysikalischen Nachbesserungen wird kategorisch abgelehnt. Möglich ist dieser umweltfeindliche Irrsinn, der jede Nachrüstung wirtschaftlich in Frage stellt, durch eine vermurkste Übergangsvorschrift in der Fernwärmeverordnung von 1980, die Altverträgen unendlichen Bestandsschutz garantiert.

Durch jahrelangen Einsatz konnte ich erreichen, dass die Verordnung novelliert wird. Im Oktober war ich auf Einladung des Wirtschaftsministeriums sogar in Berlin, um anstelle der untätigen Stadt die Lerchenberger Probleme dort vorzutragen. Die Presse hat hierüber berichtet. Inzwischen ist der Referentenentwurf praktisch fertig und befindet sich in der interministeriellen Schlussabstimmung. 

Das letztlich auch unter meinem Druck zustande gekommene scheinbare Einlenken von Favorit mit dem Angebot minimal günstigerer neuer Langzeitverträge dient alleine dem Unterlaufen der neuen Fernwärmeverordnung !! Nur wenige Lerchenberger sind in diese Falle gelaufen.
Mehr zum Thema finden Sie unter http://www.oedp-lerchenberg.de/fernheizung.html  

Die Fluglärmproblematik ist ein Trauerspiel. Den Entscheidungsträgern mangelt es an Sachverstand, dafür ist die Fernlenkung durch die Fluglobby um so ausgeprägter. In den Fachministerien von Hessen und des Bundes sitzen von Fraport bezahlte Mitarbeiter. Und die Ministerien heißen das gut, weil man so Gehälter sparen könne. Toll. Und Frau Merkel geht das alles nichts an. Diese ist mit den Notreparaturen des Wachstumswahns voll beschäftigt.

Wussten Sie, dass der neue Landekorridor exakt über die "Tizianwiese" führen wird, dazu noch 60 – 100 Meter niedriger wegen des näher an Mainz liegenden Aufsetzpunktes. Der Lerchenberg liegt dann wie auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Und nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn werden bei Westwind nahezu alle Abflüge über den Lerchenberg gehen. Verkehrsgünstige Lage, kann man das bezeichnen.
Mehr zum Thema finden Sie unter http://www.oedp-lerchenberg.de/fluglaerm.html

Im Bereich Soziales ist es mir gelungen, in einer von mir vertretenen Sache gegen alle Widerstände von Administration und einer Vollstreckerjustiz ein richtungweisendes höchstrichterliches Urteil vor dem Bundessozialgericht zu erstreiten. Die Presse hat bundesweit hierüber berichtet – ausgenommen die Mainzer Blätter. Wegen restlicher Fragen läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde. Hierzu ein Link

Und dann habe ich mir noch mächtigen Ärger eingehandelt, weil ich von einem nicht uniformierten Jungpolizisten im Privatfahrzeug den Ausweis sehen und eine Quittung über die von mir verlangten 10 Euro Sündengeld haben wollte. Die Herrschaften hatten nämlich beides nicht. Meine mangelnde Demut vor der Macht ernährt inzwischen Heerscharen von Juristen. Schon immer habe ich sarkastisch gesagt, dass ich entweder einen Orden oder einen Platz im Gefängnis bekomme. Wie nahe das beieinander liegt, ist bekannt.

Für die ÖDP ist jetzt Herr Karlheinz Wunderlich im Ortsbeirat. Seine persönlichen Schwerpunkte liegen in Richtung Sozialintegration und Grün. Im Hintergrund bleibe ich der alterprobte "Technokrat".

Ein großes Problem ist unsere finanzielle und personelle Schwäche. Zumindest die personelle Schwäche findet man bei allen Parteien. Alle hatten größte Schwierigkeiten, für die Kommunalwahl kompetente Kandidaten zu mobilisieren – so schlimm ist der Verdruss mit der Politik. Die Last bleibt an einer Handvoll überforderter Leistungsträger hängen. Deshalb suchen wir dringend engagierte Bürger, die sich mit Anregungen und Kritik, vielleicht auch mal mit der Aufbereitung von Themen einbringen. Auch hierzu zwei Links:

Ein Blick in die Lerchenberger Homepage www.oedp-lerchenberg.de ist
    immer aktuell
    immer bürgernah
    immer unbequem
    und immer die "brutalst-mögliche" Aufklärung über Fraport,
auch per Direktlink www.oedp-lerchenberg.de/fluglaerm.html
jetzt mit Fluglärmeinspielung

neu: ÖKO-Tipps an die keiner denkt:  www.oedp-lerchenberg.de/tipps.html

Link zur allgemeinen ÖDP-Homepage

Link zur allgemeinen FW-Homepage