Pressemitteilung zum Artikel vom Frau Mersmann in der MRZ vom 15.2.2007

ÖDP: Energiesparen nicht auf dem Lerchenberg
Behinderungen durch Ortssatzungen und Heizwerkbetreiber
Mobbing gegen ÖDP im Ortsbeirat

LERCHENBERG.    Ortsbeiratsmitglied Hartmut Rencker  als Vorkämpfer in Sachen Heizkosten und Energieeinsparen wird von CDU und SPD im Ortsbeirat gemobbt. Es geht den Parteivertretern nicht um die Sache, sondern nur darum, einen unbequemen Vordenker zu verdrießen. So ist sein Antrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Solarnutzung auf dem Lerchenberg in der letzten Ortsbeiratssitzung aus reiner Fundamentalopposition abgeschmettert worden. 

Rencker sieht Handlungsbedarf wegen einer den Bau von Solaranlagen praktisch verbietenden Gestaltungssatzung und wegen umweltfeindlicher Heizungsverträge. Nicht so Ortsvorsteher Werner Busch (CDU), der die Forderung als "sinnlos und kontraproduktiv" bezeichnete und außerdem gebe es dafür "kein Interesse auf dem Lerchenberg". Dessen Parteifreund Dr. Volker Stahl beklagte die Initiative als "befremdlich" und Dr. Klaus Hoffmann von der SPD ließ versehentlich die Katze aus dem Sack mit der Aussage "wir wollen Ihnen keine Plattform geben".

Vorausgegangen war ein von der
ödp für alle Fraktionen ausgearbeiteter, umfangreicher Antrag vom 8.9.2005 sowie weitere Anträge vom 9.2. und 31.8.2006. Sämtliche Anträge sind von der Stadtverwaltung zwar positiv aufgenommen worden, aber bisher ohne Ergebnis geblieben. Vor allem der Heizwerkbetreiber Favorit (Ölmulti Exxon) behindert jegliche Umweltinitiative und beruft sich auf die ewige Bindungswirkung 40 Jahre alter Verträge. Dies ist ein Umweltskandal, erklärt Rencker.

Schuld an dem Dilemma trägt neben der Stadt, die für eine Serie unglücklicher Rahmenverträge in den sechziger Jahren verantwortlich sei (z.B. Favorit, Woolworth, Hilton), auch der Bund als Verordnungsgeber, der in der Fernheizungs-Verordnung von 1980 eine Übergangsvorschrift für Altfälle vergessen hat. Hier kann Rencker einen Teilerfolg vermelden. Seine beharrlichen Beanstandungen bei der Bundes- und Landesregierung sowie der Stadt Mainz haben dazu geführt, dass dieser Punkt im Rahmen einer Novellierung bereinigt werden soll.

Hinweis:
Alle OBR-Anträge können abgerufen werden unter
 
www.oedp-lerchenberg.de/antrag.html 

Mainz, 15.2.2007

Hartmut Rencker

Ökologisch-Demokratische Partei
Mainz-Lerchenberg
55127 Mainz, Fontanestr. 82
Tel.: 06131-72801
E-mail: h.rencker@oedp-lerchenberg.de
www.oedp-lerchenberg.de