Verwaltungsgericht Mainz
Pressemitteilung 14/2005


Kein Baustopp für Aldi in Ober-Olm

Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den auf einen Baustopp gerichteten Eilantrag der Stadt Mainz gegen die Baugenehmigung des Landkreises Mainz-Bingen für einen Aldi-Markt in Ober-Olm.

Ein Bauträger beabsichtigt, in Ober-Olm im Bereich des als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bebauungsplanes „Nördlich Beinestein” vier Einzelhandelsbetriebe zu errichten. Die Genehmigungen für einen Aldi-Markt mit 1.317 qm Geschossfläche und einen KIK-Bekleidungsmarkt hat er bereits erhalten. Die Genehmigungsverfahren für einen Lebensmittel- und Getränkemarkt (Minimal) laufen noch.

Die Stadt Mainz hat gegen die Baugenehmigung für den Aldi-Markt Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Der Markt  sei aufgrund seiner Größe nur in einem Sondergebiet, nicht aber in einem Gewerbegebiet zulässig. Der Bebauungsplan sei zudem rechtsfehlerhaft, weil er unter Verstoß gegen das Gebot zur interkommunalen Abstimmung bei der Bauleitplanung erlassen worden sei. Er beeinträchtige sie in ihrem eigenen Planungsrecht. Die geplanten Einzelhandelsunternehmen in Ober-Olm würden nämlich Kunden aus Mainz-Lerchenberg und Mainz-Drais anziehen und damit zu Umsatzeinbußen und schließlich existenzieller Bedrohung des dortigen Einzelhandels führen. Damit aber wäre die Versorgung der dortigen Einwohner gefährdet.

Die Richter der 3. Kammer haben jetzt den Antrag abgelehnt. Die erteilte Baugenehmigung verletzte keine Rechte der Stadt Mainz. Das Vorhaben stehe mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Einklang und dieser seinerseits verstoße nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das Plangebiet sei als ein „eingeschränktes Gewerbegebiet” ausgewiesen worden mit dem Ziel, die Lebensmittelgrundversorgung in Ober-Olm zu sichern, ohne eine Konkurrenzsituation im Verhältnis zu benachbarten Kommunen zu beabsichtigen. Diese planerische Zielvorgabe schaffe noch keinen interkommunalen Abstimmungsbedarf.

Es sei auch nicht so, dass die Gemeinde Ober-Olm statt eines Gewerbegebietes ein das interkommunale Abwägungsgebot auslösendes Sondergebiet hätte ausweisen müssen, weil sie gewusst habe, dass der Bauträger beabsichtigt, mehrere Einzelhandelsbetriebe und damit ein Einkaufszentrum anzusiedeln, welches die Ausweisung eines Sondergebietes erfordere. Vorliegend gehe es allein um die Genehmigungsfähigkeit des Aldi-Marktes. Die noch im Genehmigungsverfahren befindlichen Minimal-Märkte spielten insofern rechtlich keine Rolle. Der Aldi-Markt allein aber weise nicht die Merkmale eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes auf, welche die Koordination der gemeindlichen Belange erforderlich machten. In der Regel liege zwar ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb vor, wenn seine Geschossfläche, wie hier, mehr als 1.200 qm betrage. Diese Flächenüberschreitung sei hier jedoch nicht entscheidend, weil der Aldi-Markt aller Voraussicht nach nicht beachtlich über den Nahbereich hinaus Auswirkung haben werde. Er diene der Grundversorgung der Gemeinde Ober-Olm, indem er angrenzend an die dortige Bebauung und damit verbrauchernah geplant sei. Die von der Stadt Mainz befürchteten gravierenden Umsatzeinbußen bei den Versorgungseinrichtungen in Mainz-Lerchenberg werde der Markt keinesfalls haben.

3 L 259/05.MZ