Frankfurter Allgemeine

Flughafen Frankfurt

Lufthansa klagt gegen Nachtflugverbot

08. Februar 2008:  Die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa klagt wegen der geplanten Nachflugeinschränkungen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Klage richte sich nicht gegen den Ausbau an sich. Grund seien ausschließlich die mit der Erweiterung geplanten massiven Einschränkungen für Nachtflüge, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Freitag.

Die Fluggesellschaften Condor und TUIfly hatten am Vortag Klagen gegen die Nachtflugregelung angekündigt. Die Klage werde fristgerecht an diesem Freitag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, sagte der Lufthansa-Sprecher. Die genaue Begründung erfolge in den kommenden sechs Wochen.

Aus Sicht von Lufthansa seien die nach dem Bau einer vierten Landebahn in Frankfurt noch zulässigen Nachtflüge nicht ausreichend für Passagier- und Frachtflüge von Lufthansa. Die Fluggesellschaft beansprucht für sich und ihre Tochter Lufthansa Cargo 41 Nachtflüge. Im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau sind lediglich 17 Nachtflüge vorgesehen. Lufthansa selbst und die Frachtsparte Cargo treten gemeinsam als Kläger auf. Das hessische Wirtschaftsministerium hatte den Bau einer vierten Landebahn im Dezember genehmigt. Der Flughafenbetreiber Fraport will diese 2011 in Betrieb nehmen.

Kommunen wollen gar keine Nachtflüge mehr

Auch die Deutsche Post, die über eine eigene Luftfrachttochter verfügt, hat bereits angekündigt, klagen zu wollen. Mehrere Kommunen, darunter auch Frankfurt, wollen ebenfalls vor Gericht ziehen. Ihr Ziel ist es allerdings, die Nachtflüge komplett verbieten zu lassen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer neuen Landebahn vom Dezember sieht vor, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Bahn nur noch 17 Flugbewegungen zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden dürfen.

Dagegen wollen zahlreiche Kommunen sowie der Main-Kinzig-Kreis mit ihren Klagen erreichen, dass es gar keine Nachtflüge mehr gibt. Am Donnerstag hatte der Mainzer Oberbürgermeister Beutel seine Unterschrift unter die Klageschrift gesetzt. Die Kommunen fühlt sich unter anderem in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt (auch Mainz klagt gegen den Flughafenausbau).

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) reagierte am Freitag mit Gelassenheit auf die Klagen. Das Land habe mit der Beschränkung auf maximal 17 Nachtflüge einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen der Fluggesellschaften gefunden. Er gehe davon aus, dass der am 18. Dezember vorgestellte Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Bestand haben werde.

Die Frist für Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens läuft an diesem Freitag um 24 Uhr aus.

Flughafen Frankfurt

Von Georg Giersberg

08. Februar 2008 Der Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht weiter. Mehr als ein Dutzend Kommunen haben gegen den im Dezember ergangenen Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht. Kurz vor Ablauf der Frist hat sich jetzt auch die direkt betroffene Industrie zu Wort gemeldet.

Neben der Lufthansa haben die Ferienflieger Condor und Tuifly Klage eingereicht. Während es einigen Kommunen um die fluglärmbedingte Einschränkung bei der Ausweisung von Siedlungsgebieten geht, klagen die meisten Kommunen wie die Fluggesellschaften gegen das eingeschränkte Nachtflugverbot - aber mit entgegengesetzten Intentionen.

Konträre Interessen

Die Kommunen wollen ein totales Nachtflugverbot durchsetzen, die Fluggesellschaften mehr als die erlaubten 17 Starts in der Nacht haben. Einen Kompromiss kann es hier kaum geben. Die Rhein-Main-Region einschließlich der klagenden Kommunen lebt weitgehend vom Flughafen.

Man muss nicht jede Belastung hinnehmen. Aber dass auf einem modernen Großflughafen um 23 Uhr die Lichter ausgehen, ist keine realistische Vorstellung. Eine absolute Nachtruhe kann es nicht geben. Zu fordern ist aber, dass über die Flugrouten und technischen Schallschutz ein Optimum an Ruhe hergestellt wird.

Kommentar

Nicht immer nachvollziehbar

Von Jochen Remmert

08. Februar 2008: Die Lufthansa sichert sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen in Frankfurt zunächst einmal alle Optionen. Das ist ihr gutes Recht. Als börsennotiertes Unternehmen muss sie das sogar tun, um ihren Aktionären zu signalisieren, dass hier keine Chance zum Nutzen des Unternehmens vertan wird. Das gleiche Recht haben gewiss auch Anrainerkommunen, die sich vor Fluglärm schützen wollen.

Schon der Umstand, dass Frankfurt klagt, ruft aber auch bei großem Wohlwollen gewisse Verständnisschwierigkeiten hervor, profitiert doch keine Stadt mehr von diesem Flughafen als eben Frankfurt. Wenn nun aber noch Wiesbaden eine Klage wegen der angeblich großen Belastung durch Fluglärm anstrengt, ist die Grenze des Nachvollziehbaren überschritten.

Die Region hat das Glück, die mit 70.000 Stellen größte Arbeitsstätte Deutschlands zu beherbergen, die gute Chancen auf Wachstum und Beschäftigung bietet – wenn sie sich im internationalen Wettbewerb der Luftverkehrsdrehkreuze behauptet. Natürlich müssen die Belange von allen ernsthaft tangierten Kommunen und Unternehmen bei dem Bemühen berücksichtigt werden, den Frankfurter Flughafen an der Weltspitze zu halten.

Wiesbaden gehört aber ganz sicher nicht zu den Städten, die ernsthaft unter dem Flugverkehr leiden. Wenn einem die in Wiesbaden zu hörenden Flugzeuge wirklich stören, dann ist ein Ballungsraum schlicht der falsche Wohnort.