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Frankfurter Stadtparlament erzwingt Klage gegen
Flughafenausbau
Frankfurt/Main (ddp). Das Frankfurter Stadtparlament hat eine Klage gegen
den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens und die Lockerung des versprochenen
Nachtflugverbots beschlossen.
Mit den Stimmen unter anderem von SPD und der
Fraktion der Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) brachte das Parlament am
Mittwochabend ein Veto von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gegen eine
Klage zu Fall. Der Magistrat ist nunmehr gezwungen, die Klage einzureichen.
CDU und Grüne, die im Stadtparlament eigentlich die Mehrheit haben,
enthielten sich bei der Abstimmung gemäß ihrer Koalitionsverabredung.
Hessens Landesregierung hatte kurz vor Weihnachten den Flughafenausbau
genehmigt und dies mit der Erlaubnis zu 17 planmäßigen Flügen zwischen
23.00 und 5.00 Uhr verbunden. Damit rückte die Regierung von ihrem ursprünglichen
Versprechen eines völligen Nachtflugverbots ab.
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