Kommunen stellen in Papier Klageverzicht in Aussicht / Keine Strafen bei Verstoß gegen Nachtflugverbot vorgesehen

Der Anti-Lärm-Pakt für den Ausbau des Frankfurter Flughafens nimmt Gestalt an. In dieser Woche wird eine "Absichtserklärung" der Beteiligten präsentiert, in der die betroffenen Kommunen erhebliche Zugeständnisse an den Flughafen-Betreiber Fraport in Aussicht stellen.

Am heutigen Donnerstag soll das Regionale Dialogforum (RDF) eine "Vorvereinbarung zur Konkretisierung eines Anti-Lärm-Paktes" für den Ausbau des Frankfurter Flughafens billigen. Der Entwurf, der der FR vorliegt, enthält weit reichende Zusagen der lärmgeplagten Kommunen. So heißt es darin: "Mit dem Anti-Lärm-Pakt einhergehen soll ein umfassender Klageverzicht sowie die Rücknahme von Einwendungen durch alle Unterzeichner."

Das Papier stellt sämtliche Zusagen zum Lärmschutz unter die Voraussetzung, dass sie unter "Berücksichtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Belange" (des Flughafens) geschehen. Alle Lärmschutz-Maßnahmen sollen erst umgesetzt werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder die neue Bahn in Betrieb ist - auch jene, die schon heute umsetzbar wären.

Für Schallschutzfenster und ähnliche "passive Schallschutzmaßnahmen" sollen nicht allein die Verursacher aufkommen, sondern ein "Regionalfonds", in den auch Kommunen, das Land Hessen oder Landkreise einzahlen müssten.

Lärmschutz-Zusagen stehen als Prüfauftrag in dem Papier. "Zu den im Zuge der Verhandlungen zu prüfenden Maßnahmen" zählten etwa ein steilerer Anflug, ein steilerer Start oder ein späteres Aufsetzen der Maschinen ("Landeschwellenversatz"), damit die nahen Wohngebiete in größerer Höhe überflogen werden.

Der Entwurf wurde von einer Arbeitsgruppe des Dialogforums erarbeitet, der vier Vertreter betroffener Gemeinden und vier Vertreter des Luftverkehrs angehörten. Am heutigen Donnerstagabend soll es im Dialogforum diskutiert und morgen vom Dialogforum-Vorsitzenden Johann-Dietrich Wörner vorgestellt werden.

In der vorigen Woche hatten die Verantwortlichen der beteiligten Kommunen Offenbach, Neu-Isenburg, Flörsheim und Raunheim zu den ersten Berichten über die Vereinbarung noch versichert, dass sie sich das Klagerecht "nicht abkaufen" lassen würden. Am Mittwoch bekräftigten sie, dass trotz der Formulierungen über den "umfassenden Klageverzicht" nichts beschlossen werde.

Die an der Erarbeitung des Papiers beteiligten Bürgermeister Thomas Jühe (Raunheim) und Michael Antenbrink (Flörsheim, beide SPD), betonten auf Anfrage der FR, es würden darin nur die Punkte aufgezählt, über die man nun konkret verhandeln wolle. "Es ist offen, ob es zu einem Anti-Lärm-Pakt kommt", hob Antenbrink hervor.

Jühe sagte, für ihn sei entscheidend: "Was liegt am Schluss in dieser Schale Fluglärmminderung drin." Wenn es genug sei, werde er auch "die Klagefähigkeit prüfen".

Die Landtags-Grünen nannten das Papier "skandalös" und "maßlos einseitig". Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Frank Kaufmann sagte der FR: "Das darf nicht unterschrieben werden." Pitt von Bebenburg