MAINZ. Laut Presseberichten wird die
SPD-Fraktion im hessischen Landtag die Nordwest-Variante des
Flughafenausbaus in Frankfurt mittragen. Einer Änderung des
Landesentwicklungsplans nach der Sommerpause steht dann nichts mehr im Weg.
"Damit wird die für Mainz ungünstigste Variante politisch
festgeschrieben", schlagen der "Arbeitskreis Fluglärm
Mainz-Lerchenberg" und die Initiative "Fluglärm in Mainz und
Rheinhessen" Alarm.
Dietrich Elsner, der in beiden Initiativen
aktiv ist, wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung Untätigkeit
vor. "Unsere Landesregierung schweigt einfach. Wann wird das Land wach
und nimmt den Schutz seiner Bürger endlich wahr", fragt Elsner.
Das Land hatte auf dem Wege einer Eingabe die
für Mainz günstigere Nord-Ost-Variante des Ausbaus gefordert, war damit
bei der hessischen Landesregierung aber auf taube Ohren gestoßen.
Allerdings stünden dem Land durchaus effektivere Instrumente als eine
simple Eingabe zur Verfügung, um Einfluss auf den Flughafenausbau zu
nehmen, gibt Elsner zu bedenken. So biete das Raumordnungsgesetz bei grenzüberschreitenden
Projekten die Möglichkeit, einen Regionalplan zu erstellen, bei dem dann
auch das Land Rheinland-Pfalz ein Mitspracherecht hätte. Dies einzufordern,
habe das Land bisher aber versäumt. "Rheinland-Pfalz hat sich einfach
nicht gewehrt", kritisiert Elsner und glaubt auch zu wissen warum: Als
größter Gesellschafter des Flughafens Frankfurt-Hahn ist die Frankfurter
Fraport AG ein wichtiger Investor im strukturschwachen Hunsrück, den
niemand vor den Kopf stoßen will.
Die Bürgerinitiativen beharren unterdessen
auf ihrem kategorischen Nein: "Der Ausbau muss verhindert werden",
fordert Elsner in deren Namen. Auch das Nachtflugverbot, das die hessische
SPD-Fraktion zur Bedingung für ihre Zustimmung macht, ist in den Augen der
Ausbaugegner nur ein zahnloser Tiger: Als Ergebnis des Mediationsverfahrens
musste die Fraport AG zwar das Nachtflugverbot zusammen mit dem Ausbau
beantragen, über die Anträge wird aber getrennt entschieden.
Elsner geht davon aus, dass am Ende der
Ausbau genehmigt wird, das Nachtflugverbot aber auf der Strecke bleibt,
zumal es von der Lufthansa kategorisch abgelehnt wird. (sar)
Hierzu eine nicht veröffentlichte
Pressemitteilung von ödp+Freie Wähler:
Landesregierung
RLP lässt Menschen der Region in Stich
LERCHENBERG....Zahlreiche
Eingaben des Fluglärmbeauftragten von ödp+Freie Wähler,
Hartmut Rencker, an Ministerpräsident Kurt Beck, Minister Hendrik Hering
und den Landtag bleiben unbeantwortet.
Das "Herumgeeiere" der Landesregierung zum Thema Fraport-Ausbau
zeige ein erschreckendes Maß an Unkenntnis und Hilflosigkeit, so der Fluglärmbeauftragte
der Arbeitsgemeinschaft ödp+Freie Wähler. Es sei unaufrichtig, den
Menschen immer wieder die Präferierung der gar nicht zur Diskussion
stehenden Nordostvariante, ein Nachtflugverbot und eine
Flugroutenoptimierung vorzugaukeln.
Das immer wieder strapazierte Nachtflugverbot werde nie kommen. Denn
ausgerechnet der Fraport-Miteigentümer Lufthansa lehne ein Nachtflugverbot
kategorisch ab und drohe für diesen Fall mit dem Abzug von 7600 Arbeitsplätzen.
Ebenso unrealistisch sei eine Korrektur der Flugrouten. Die derzeitigen
Flugrouten seien aus kapazitäts- und sicherheitstechnischen Zwängen
festgelegt worden, weil sich die dichte Flugstaffelung nur so bewältigen
lasse. Gerade erst vor ein paar Wochen seien die Klagen der Stadt Mainz und
zweier Privatkläger vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen
worden. Die Stadt Mainz habe auf weitere rechtliche Schritte verzichtet. Von
einer Optimierung zu sprechen, sei deshalb Augenwischerei, denn nicht die
Bewohner der Region, sondern Sicherheitsaspekte und die Kapazitätsausnutzung
stehen in der Rangfolge an erster Stelle
Und noch viel Schlimmeres drohe, nämlich der Ausbau auf über eine Million
Flugbewegungen. Diese Schreckensvision habe Fraport in der eigenen Postille
"Start frei" vom September 2004 selbst angekündigt, um im Kreise
der neun weltgrößten Mega-Hubs bestehen zu können.
Sollte der von den Landesregierungen Hessen und auch Rheinland-Pfalz
geforderte Wachstumswahn Wirklichkeit werden, sei das der soziale und
kulturelle Niedergang der Region, betont Rencker.
Mainz,
31.7.2006