Herrn
Landtagspräsident Christoph
Grimm
-persönlich-
Mainz
Mainz,
27.2.2006
Flugplätze
Fraport und Finthen
Sehr geehrter Herr Grimm,
auch wenn meine Schulzeit
schon Jahrzehnte zurückliegt, glaube ich behalten zu haben, dass das
Parlament als vom Wähler legitimiertes Staatsorgan die Regierung
kontrolliert. Ich wende mich deshalb an Sie persönlich mit der Bitte um
Unterstützung, weil Ministerpräsident Beck und Minister Bauckhage sich
unisono den Sorgen der Bürger der Region verschließen.
In zahllosen Eingaben
habe ich mich an die Landesregierung gewandt und nie eine überzeugende
Antwort erhalten. Meine dezidierten Fragen und Vorhaltungen wurden entweder
gar nicht oder ausweichend beantwortet nach der Prämisse, was geht uns die
Nordwestbahn an, wir sind doch für die Nordostvariante. Die Stellungnahmen
der Landesregierung sind so dürftig, dass ich mich frage, ob die Verfasser
in schlichter Unkenntnis, Hilflosigkeit oder Dreistigkeit gehandelt haben.
Praktisch alle meine Fragen sind unbeantwortet geblieben. Vor allem wurde
mir eine Aussage dazu verweigert, was die Landesregierung veranlasst, blauäugig
von einer Präferenz der Nordostvariante zu fabulieren und was sie denn
zielführend unternimmt, diese irreale Vision durchzusetzen.
Sich derart der
sachlichen Auseinandersetzung zu entziehen, ist beschämend. Jeder weiß,
dass die Nordostvariante nie kommen wird, weil diese den Fraport-Miteigentümer
Frankfurt belasten würde, ohne Mainz zu verschonen. Allenfalls würden sich
die besonders lärmintensiven Eindrehvorgänge aus dem Raum Lerchenberg ein
Stück nordostwärts verlagern, also Richtung Gonsenheim / Mombach /
Neustadt. Und ein Nachtflugverbot wird der Miteigentümer Lufthansa aus
wirtschaftlichen Zwängen verhindern. Sogar Siedlungsverbote fordert LH mit
Erfolg. Der hessische Minister Rhiel bezeichnete im Raum Darmstadt verfügte
Bauverbote als "erfreuliche
Nachricht für die Zukunft des Rhein-Main-Gebietes". Erfreulich im
Sinne der Lärmverursacher!
Die gegen Bürger und
Kommunen gerichtete Politik trägt dazu bei, das historische und kulturelle
Herz Mitteleuropas zu zerstören und kostet vor allem die Kommunen
Millionen in ihrem Kampf gegen einen Interessenklüngel. Auch meine Schlüsselfrage
zum Wachstumswahn harrt der Diskussion. Hier widerspricht sich die
Landesregierung, denn ausgerechnet die Landeszentrale für Umweltaufklärung
propagiert in der beigefügten Druckschrift den von der ÖDP schon immer
vertretenen Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne von weniger ist mehr.
Ich bitte Sie, auf die
Landesregierung einzuwirken, sich mit meinen Eingaben substantiell zu
befassen, auch wenn Wahlkampf ist und Wein- und Schützenfeste prominenter
Eröffnung harren.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Hartmut
Rencker
Herrn
Landtagspräsident Christoph Grimm
-persönlich-
Mainz
Mainz,
20.3.2006
Flugplätze
Fraport und Finthen
Sehr
geehrter Herr Grimm,
meine
noch einmal beigefügte Beschwerde über die Weigerung von Ministerpräsident
Beck und Minister Bauckhage, sich mit einer ganzen Reihe von Schreiben zum
Thema Fluglärm inhaltlich auseinanderzusetzen, haben Sie zu meinem
Befremden nicht zielführend aufgegriffen. Stattdessen haben Sie sich der
Angelegenheit entledigt und diese dem Bürgerbeauftragten Galle zugewiesen.
Ich habe mich aber gar nicht als Privatperson über eine Dienststelle
beschwert, sondern als Mandatsträger die Pflichtvergessenheit der Regierung
beanstandet. So hat sich denn auch der Bürgerbeauftragte für unzuständig
erklärt. Damit kann die Beschwerde aber nicht beendet sein.
Nach
Art. 2/2 Grundgesetz und Art. 51 und 52 der Landesverfassung ist die
Landesregierung zum Schutze der Bevölkerung verpflichtet. Genau dies
konterkariert die Regierung, indem sie den Wachstumswahn von Fraport zum
Nachteil der Menschen der Region unterstützt. Eine der am dichtesten
besiedelten Regionen Deutschlands, das historische und kulturelle Herz
Mitteleuropas, erleidet schon jetzt einen qualitativen Niedergang, der durch
den von Fraport geforderten Ausbau zum Mega-Hub noch gesteigert wird. Das
ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Stadtführung und aller
verständigen Menschen. Forderungen nach schonenderen Flugroutenführungen
wurden gerade erst vom OVG Hessen zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund
ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung blauäugig von einer Präferenz
der Nordostvariante fabuliert, einem Planspiel, das gar nicht zur Diskussion
steht und Mainz durch zentraleren Überflug sogar noch mehr belasten würde.
Ich
fordere Sie eindringlich auf, Ihr Ansehen und Ihre Überzeugungskraft
einzusetzen und auf die Landesregierung einzuwirken, meine Vorbringen
endlich substanziell zu beantworten und sich nicht mit Ausflüchten aus der
Affäre zu stehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut
Rencker