ÖDP bringt Bewegung in den Fernwärmestreit
Stadt Mainz schläft

Pressemitteilung vom 15.2.2011

Der jahrelange Kampf des Lerchenberger ÖDP-Mannes Rencker, der ihn bis nach Berlin geführt hat, eröffnet nunmehr den Fernwärme-Zwangsabnehmern ein neues Kündigungsrecht bei Altverträgen.

Zentrale Bedeutung hat die Änderung der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), vom 12. November 2010. In § 32 der Verordnung wird geregelt, dass die Laufzeit von Versorgungsverträgen höchstens zehn Jahre beträgt und für die bisher durch ewigen Bestandsschutz blockierten Altverträge nunmehr ein auf neun Monate befristetes Sonderkündigungsrecht besteht. Das Kündigungsrecht beschränkt sich auf den Vertragsinhalt. Die durch Satzung geregelte Pflicht zur Wärmeabnahme bleibt unberührt.

In der Vergangenheit ist immer wieder von den Lerchenberger Fernwärmekunden große Unzufriedenheit mit den Bedingungen und Preisen der Versorgungsverträge aus den sechziger Jahren beklagt wurden. Hauptkritikpunkt war das jahrzehntelange Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Anschlussleistung auf der Basis von Einscheibenglas, ziegeloffenen Dachgeschossen und sonstigen Wärmelöchern, daneben auch die Berechnung der Wärmeverluste, nicht mehr stimmiger Preisgleitklauseln sowie die Höhe des Preisniveaus insgesamt.

Unter dem Druck von Rencker hat RWE nunmehr einzelnen Kunden neue Vertragsangebote vorgelegt. Auffällig ist die Großzügigkeit, mit der RWE den Kunden völlig freizügig die Bestimmung eines reduzierten Grundbedarfs einräumt, allerdings unter Bedingungen, die so nicht hingenommen werden können. RWE übt unerträglichen Zeitdruck aus, völlig neue Langzeitverträge einzugehen, die über die Laufzeit des Rahmenvertrags mit der Stadt hinausgehen. Damit sollen die Auswirkungen eines ab 2016 fälligen neuen und kundenfreundlicheren Mantelvertrags unterlaufen werden, kritisiert Rencker. Hier zeige sich eine Parallele zu den vor zwei Jahren den Lerchenbergern angebotenen, nur minimal günstigeren neuen Langzeitverträgen. Damit wollte der Fernwärmehändler mit Billigung der Stadt die schon damals in Arbeit gewesene Novellierung der Fernwärmeverordnung schlitzohrig unterlaufen. Die Presse berichtete ausführlich.

Wegen all dieser Probleme hat sich Rencker schon vor Wochen an die Orts- und Stadtverwaltung gewandt, ohne eine Reaktion zu erhalten. Rencker fordert die primär verantwortliche Stadt Mainz auf, vom Vertragspartner RWE ein neues Angebot für die Fernwärmekunden auf dem Lerchenberg und in der Berliner Siedlung zu verlangen, das u.a. folgende Parameter berücksichtigen muss:

  • Basis des Angebotes soll der aktuelle Mustervertrag Fernwärmeversorgung der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) sein.

  • Die Anschlussleistung sollte entsprechend dem verbesserten bauphysikalischen Gebäudezustand und dem tatsächlichen Leistungsbedarf der Kunden reduzierbar sein, wobei von einem Rückgang der gesamten Anschlussleistung aller Teilnehmer um mindestens 30 % ausgegangen werden kann.

  • Das Preisniveau von Leistungs-, Mess- und Arbeitspreis soll deutlich reduziert werden

  • Die Versorgung muss berücksichtigen, dass der Lerchenberg mit der vom Müllheizkraftwerk vorbelieferten Wärme versorgt wird und RWE weithin nur noch Zwischenhändler ist.

  • Die Preisgleitklausel ist auf aktuelle Verhältnisse umzustellen.

  • Das Angebot soll nach Annahme durch die Kunden rückwirkend zum 01.01.2011 in der neuen Form in Kraft treten können.

  • Die Kuriosität, dass der Warmwasserbedarf zum überwiegenden Teil nach Wohnfläche berechnet wird, kann so nicht bestehen bleiben, zumal durch diese Methode jeglicher Anreiz, Wärmeverluste im System zu reduzieren, untergraben wird.

Die RWE Dienstleistungen GmbH hat andernorts bereits in Aussicht gestellt, ein grundsätzlich neues Angebot bis zum Sommer 2011 vorzulegen.

Darüber hinaus sollten sich die Beteiligten um alternative Angebote zur Weiterführung der Fernwärmeversorgung durch einen anderen Betreiber nach Auslaufen der Verträge im Jahr 2016 bemühen.

Bedeutung hat die Angelegenheit auch im Raum Berliner Siedlung

Pressekontakt:
Hartmut Rencker, ÖDP-Lerchenberg
Tel.: 06131-72801
Mail: h.rencker@oedp-lerchenberg.de

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