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Fernwärme auf dem Lerchenberg
Die Fraktion ödp/Freie Wähler informiert darüber, dass das
keineswegs befriedigende Vertragsangebot des Fernwärmehändlers
Favorit (Ölmulti Exxon) das vorläufige Ergebnis des jahrelangen
Kampfs des ehemaligen Ortsbeiratsmitglieds Hartmut Rencker bis hin zum
Bundeskartellamt und zum Bundeswirtschaftsministerium ist. Rencker
konnte erreichen, dass die Fernwärmeverordnung von 1980 (!) derzeit
novelliert wird. Der Referentenentwurf soll noch in diesem Monat
fertiggestellt werden. Mit der Neufassung sollen vor allem umwelt-
und verbraucherfeindliche Bestimmungen, wie die dauerhafte Bindung an
nicht mehr zeitgemäße Altverträge, beseitigt werden. Solche
Schwachstellen in der Verordnung nutzte Favorit bisher aus und scheute
sich nicht, gegen Kunden bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.
Mit den nur unwesentlich günstigeren Vertragsangeboten
(durchschnittlich 30 Euro im Jahr), die von den Lerchenbergern
weithin nicht akzeptiert werden, sollen Bürger in neue Langzeitverträge
gelockt werden. „Damit will Favorit die Novellierung der Fernwärmeverordnung
unterlaufen. Alleine die CDU Lerchenberg setzt sich in auffälliger
Weise für diese Verträge ein”, wundert sich Hartmut Rencker. Er
werde weiterhin für ein sinnvolles Abrechnungssystem kämpfen.
Nachtrag:
Inzwischen liegt der Stadtratsfraktion ein auffallend
"kleinlautes" Schreiben von Bürgermeister Schüler vor, in
dem dieser die Beanstandungen der ödp voll bestätigt.
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