ödp/Freie Wähler: Ölmulti Exxon nutzt Rechtslücke brutal aus

Fernheizung kann umweltfeindlich sein

ZDF auf Umweltkurs

Auf dem Lerchenberg herrscht Zorn und Erbitterung über die umweltfeindlichen Abzockermethoden des Fernwärmelieferanten FAVORIT (Ölmulti Exxon). Nicht wenige Lerchenberger werden durch die vielen Zwangskosten wie extrem teure Straßenreinigung, Heizung und überteuerte Müllabfuhr an den Rand der wirtschaftlichen Existenz getrieben.

Hintergrund des Heizungsärgers sind die vor 40 Jahren festgelegten außerordentlich hohen Grundgebühren, aus einer Zeit, als noch Einfachverglasung die Norm und Duschen die Ausnahme war. So wurde und wird ein längst nicht mehr zeitgemäßer hoher Grundbedarf bis heute als Maßstab der Kostenberechnung herangezogen. Eine Rechtslücke ermöglicht FAVORIT, die Lerchenberger abzuzocken und die Zielsetzung der Fernwärmeverordnung von 1980 (!) ins Gegenteil zu verkehren. Während seit nunmehr 28 Jahren Verträge längstens für 10 Jahre gelten und dann angepasst werden können, haben Uraltverträge auf ewige Zeiten Bestandsschutz. Dies bedeutet, dass alle privaten Einspar- und Wärmeschutzmaßnahmen sich nicht rechnen, weil der Wärmelieferant nicht bereit ist, die Berechnung dem Bedarf anzupassen. So ist es die Regel, dass für Warmwasser durchschnittlich Grundkosten in Höhe des Dreifachen der Verbrauchskosten berechnet werden. Bei gering verbrauchenden Einzelpersonen ist das Verhältnis noch ungünstiger. Duschen und Heizen mit Strom wäre billiger!

Diese Unzuträglichkeiten haben mich veranlasst, eine Novellierung der Fernheizverordnung anzumahnen und auch das Bundeskartellamt einzuschalten. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium ihm eine Novellierung zugesagt, getan hat sich nichts. Ich habe jetzt erneut bei Bundeswirtschaftminister Glos und auch bei Bundesumweltminister Gabriel nachgehakt. Nunmehr hat sogar das Wirtschaftsministerium eingestanden, dass die 40 Jahre alte Abrechnungsstruktur mit Schwerpunkt auf den verbrauchsunabhängigen Grundkosten Energieeinsparmaßnahmen wirtschaftlich behindere, man wollte aber zu Inhalt und Termin einer Novellierung keine Aussage treffen.

Enttäuschend sei auch das Verhalten der Stadt Mainz, die einen von ödp/Freien Wählern recherchierten gemeinsamen Antrag der Ortsbeiratsfraktionen vom September 2005 bis heute nicht zielführend umgesetzt habe. Es liegen lediglich zwei Stellungnahmen von Bürgermeister Schüler vor, wonach die Stadt keine Möglichkeit habe, auf den Gesetzgeber (gemeint: Verordnungsgeber) einzuwirken. Dies ist nicht überzeugend. Denn wenn es der Einfluss der Öl-Lobby immer wieder fertigbringt, Profitinteressen durchzusetzen, darf die Stadt sich nicht resignativ zurückziehen. Die Stadt steht in der Pflicht!

Das ZDF nimmt eine Sonderstellung ein. Aus technischen Gründen (Küche und Klimaanlage) war und ist das ZDF derzeit noch auf eine ganzjährige Hochtemperaturversorgung von 140° C angewiesen. Seit der von der Stadt immer wieder abgelehnten und dann doch verwirklichten Forderung von ödp/Freien Wählern, auch den Lerchenberg in das städtische Fernwärmenetz einzubinden, läuft im Sommer das Heizwerk ausschließlich für das ZDF, um die von der Müllverbrennung nicht lieferbare Hochtemperatur zu erzeugen. Seit Anfang Mai 2007 hat sich der Bedarf des ZDF durch umfangreiche Sanierung der Küchentechnik erfreulich gemindert, wie das ZDF mitgeteilt hat. Kartoffeln werden nicht mehr mit Fernwärme gekocht! Die direkte Wärmeerzeugung in der Küche ist ökonomischer, als dafür ein ganzes Heizwerk zu betreiben.

Das verbleibende Thema „Einsatz von Wasserdampf zur Luftbefeuchtung in den klimatisierten Gebäuden“ ist zwischenzeitlich von ZDF im Rahmen einer Energieeinsparstudie in Zusammenarbeit mit einem externen Partner aufgearbeitet worden. Die Studie empfiehlt erwartungsgemäß Investitionsmaßnahmen, die es dem ZDF nach der zur Zeit laufenden Realisierung erlauben, sich von den unökonomisch hohen Temperaturen bei der Fernwärmeversorgung zu verabschieden.

ödp/Freie Wähler begrüßen ausdrücklich die erfolgreichen Bemühungen des ZDF, seinen Energiebedarf zu senken. Das Heizwerk wird dann zumindest in den Sommermonaten auf Zuheizung der von der Stadt vorgelieferten Wärme gänzlich verzichten können, sehr zum Verdruss des profitorientierten Heizwerkbetreibers.

Hartmut Rencker