Stadt Mainz schläft, Rencker handelt

Vielfrontenkrieg gegen FAVORIT

Seit dem von der ÖDP jahrelang geforderten und inzwischen verwirklichten Anschluss des Lerchenbergs an das städtische Fernwärmenetz entwickelt sich der monopolistische Fernwärmelieferant FAVORIT  immer mehr vom Wärmeproduzenten zum Wärmehändler. Das hindert FAVORIT aber nicht daran, auf dem Amortisierungsbedarf von 40 Jahre alten und weitgehend stillgelegten Wärmeerzeugungseinheiten zu beharren und überhöhte, verbrauchsunabhängige Grundgebühren zu kassieren.

Derzeit wird der Lerchenberg mit ca.44 GWh städtischer Fernwärme beliefert, das entspricht etwa 2/3 des Bedarfs. Nach der Abkoppelung des ZDF von einer unwirtschaftlichen Hochtemperaturbelieferung kann das Heizwerk außer im Hochwinter ganz stillgelegt werden. Die neue Situation macht eine Umstellung des umweltfeindlichen, auf lukrative Grundkosten orientierten Kostenschemas, immer dringlicher.

Diese Situation hat Rencker veranlasst, sich gleichlautend an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zu wenden und zusätzlich das Bundeskartellamt einzuschalten. Rencker will erreichen, dass eine verkorkste Übergangsbestimmung in der Fernwärmeverordnung von 1980, die für Altverträge ewigen Bestandsschutz vorsieht, endlich korrigiert wird. Die rücksichtslose Ausnutzung einer Rechtslücke hat auch kartellrechtliche Dimensionen.

Hier zu den Eingaben:

Bundeswirtschaftsministerium + Bundesumweltministerium

Bundeskartellamt